Das neue Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG):
Neues Strahlenschutzrecht in Deutschland

Die Internationalen Grundlagen des deutschen Strahlenschutzrechtes basierten in Europa bisher auf den EURATOM-Richtlinien 96/29 vom 13.5.1996 (EURATOM-Grundnormen) und 97/43 vom 30.6.1997 (EURATOM-Patientenschutz-RL). Diese Richtlinien wurden durch die neue EURATOM-Richtlinie 2013/59 vom 5.12.2013 ersetzt, die nun zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung dienen soll. Sie „…..gilt für jede geplante, jede bestehende und jede Notfall-Expositionssituation, die mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung verbunden ist, die unter Strahlenschutzgesichtspunkten oder in Bezug auf die Umwelt im Hinblick auf einen langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht außer Acht gelassen werden kann.“ Artikel 1, Absatz 2.

Grundlage dieser Richtlinie ist die Empfehlung 103 der Internationalen Strahlenschutz Kommission (ICRP) aus dem Jahre 2007, die auf ihrer Sitzung im Haus der Technik in Essen neue Standards im Hinblick auf die künftige Ausgestaltung des Strahlenschutzes formuliert hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat die neue Richtlinie zum Anlass genommen, auf die Doppelgleisigkeit von Röntgen- und Strahlenschutzverordnung zu verzichten, um ein einheitliches Strahlenschutzgesetz zu verfassen, in dem u.a. die Anwendung von Röntgenstrahlen und der Umgang mit radioaktiven Stoffen gleichermaßen behandelt wird.

Die wichtigsten Änderungen zum alten Recht:

  • Verlagerung von Bestimmungen aus der Verordnungsebene auf die Gesetzesebene (Anzeige und Genehmigung)
  • Zulässigkeit der Früherkennung asymptomatischer Patienten
  • Bearbeitungsfristen für Genehmigungsantrag
  • Informations- und Meldesystem für Vorkommnisse
  • Verstärkte Einbindung des Medizinphysikexperten
  • Risikoorientiertes Programm für die staatliche Aufsicht
  • Maßnahmen zum Notfallschutz

Neben dem Strahlenschutzgesetz wird es aber auch in Zukunft weitere Verordnungen und Richtlinien geben, deren Inhalte allerdings erst zum Ende 2018 bekannt sein werden.
Das Rechtsetzungsverfahren sieht dann wie folgt aus:

 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG):

  • Zustimmung durch den Bundesrat am 12. Mai 2017
  • Verkündet am 27.6.2017 (Bundesgesetzblatt, 2017 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 3.7.2017
  • Inkrafttreten der Regelungen z. Bsp. zum Notfallschutz am 31.12.2017
  • Inkrafttreten der Regelungen, die medizinische Anwendungen betreffen am 12.2018

Verordnungen:

  • Entwurf bis Ende 2017
  • Bundesratszustimmung bis Ende 2018
  • Gleichzeitiges Inkrafttreten mit dem StrlSchG am 31.12.2018

Über die Anpassungen der Richtlinien können bis jetzt noch keine zeitlichen Angaben gemacht werden.

Anhand dieser Zeitschiene wird offensichtlich, dass die derzeitigen Röntgen- und Strahlenschutzverordnungen noch bis zum  31.12.2018 in Kraft bleiben werden. 

2017-07-26T10:25:05+00:00

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2017-07-26T10:25:05+00:00